PORTFOLIO

 





7. Eigentumsvorbehalt

  1. a)Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

  2. b) Der Auftraggeber ist verpflichtet. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

  3. c) Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

  4. d) Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

  5. e)Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.


8. Gewährleistung/Schadenersatz

  1. a)Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 478 BGB bleiben unberührt, gleiches gilt soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB oder in § 13 VOB/B längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für § 12 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz.

  2. b)Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Auftraggebers durch den Auftragnehmer führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

  3. c)Kündigt der Auftraggeber ohne gerechtfertigten Grund den Vertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtbruttoauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.


9. Eigentumsrechte/Urheberrecht

An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.


10. Datenspeicherung

Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemäß Bundesdatenschutzgesetz verwerten und speichern.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. a)Erfüllungsort für die von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers.

  2. b)Ist der Kunde Vollkaufmann, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.

  3. c)Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


12. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen AGB hiervon unberührt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Tischlerei Peter Carstensen e.K.  

(Stand: Januar 2013)


1. Grundlagen/Allgemeines

  1. a)Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle bei der Firma Tischlerei Peter Carstensen e.K. (im folgenden Auftragnehmer) in Auftrag gegebenen Leistungen und Bestellungen.

  2. b)Ergänzend gilt bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich Montage die „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB/B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.


2. Angebot und Vertragsabschluss

  1. a)Die Angebote des Auftragnehmers sind frei bleibend und werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer wirksam. Mit tatsächlicher Leistungsausführung durch den Auftragnehmer gilt das Angebot des Auftragnehmers auch ohne schriftliche Bestätigung.

  2. b)Der Auftragnehmer geht davon aus, dass die Vorgaben des Auftraggebers zutreffend sind und ist nicht verpflichtet, etwaige Angaben, insbesondere wenn diese durch vom Auftraggeber beauftragtes Fachpersonal oder vom Auftraggeber als Unternehmer erfolgen, zu überprüfen.

  3. c)Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farben und bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Eine Bezugnahme auf Muster/din-Normen etc. beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.


3. Preise/Fahrtkostenpauschale

  1. a)Es gelten die Angebotspreise in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. b)Die Fahrtkostenpauschale des Auftragnehmers umfasst die Benzinkosten, Parkgebühren sowie die Einrichtung des Montagewagens, jedoch nicht die Fahrt von und zur Baustelle des Kunden. Diese wird je Hin- und Rückfahrt auf Stundenlohnbasis eines Gesellen nach tatsächlicher anhand von Arbeitszetteln nachgewiesener Fahrzeit abgerechnet.


4. Mängelanzeigen

  1. a)Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder mit Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, können nach Ablauf dieser Frist keine Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel geltend gemacht werden, es sei denn, der Auftragnehmer hat grob fahrlässig oder schuldhaft den Mangel verursacht.

  2. b)Bei berechtigten Mangelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes. Solange der Auftragnehmer seiner Verpflichtung auf Behebung der Mängel nachkommt, kann der Auftraggeber nicht Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt bzw. diese oder die Ersatzlieferung unmöglich ist.

  3. c)Geringfügige, dem Auftraggeber zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware von der Bestellung in Farbe, Maß und Ausführung gelten nicht als Mangel, deren Beseitigung verlangt werden kann.

  4. d)Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, stellen keinen Mangel dar, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere) liegen und üblich sind.

  5. e)Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass von ihm die erforderlichen Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:

–  Beschläge und gängige Bauteile zu korrigieren, evtl. zu ölen oder zu fetten,

–Abdichtungsfugen regelmäßig zu kontrollieren,

–Außenanstrich (z.B. Fenster) jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und die Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, für hieraus resultierende Mängel haftet der Auftragnehmer nicht.


5.Termine

  1. a)Alle mit dem Auftraggeber nicht ausdrücklich vereinbarten Liefer-/Leistungszeiten sind annähernde Termine nach Kalenderwochen.

  2. b)Im Fall einer vereinbarten Liefer-/Leistungszeit verlängert sich diese, wenn sich die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse, mit denen der Auftragnehmer nicht rechnen konnte, verzögert. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber über die Dauer und den Grund der Verzögerung.


6. Vergütung

  1. a) Der Auftragnehmer ist zu Abschlagsrechnungen für erbrachte Teillieferungen/Teilleistungen berechtigt. Diese sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlen. Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer komplett erbracht, so ist die Vergütung nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen zu entrichten. Skonto sowie Sicherheitseinbehalte sind nur zulässig, soweit dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde.

  2. b) Den Rechnungen sind jeweils Nachweise (Aufmasse/Arbeits-/Stundenlohnzettel) über die erbrachte Leistung beigefügt, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ein Pauschalpreis vereinbart. Diese hat der Auftraggeber unverzüglich zu prüfen. Sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb der Zahlungsfrist die Abrechnung unter Angabe von Gründen schriftlich rügt, darf er offene Forderungen aus der Rechnung bis zum Nachweis, welcher Teil der Rechnung ungerechtfertigt ist, nicht einbehalten.

  3. c)Im Falle eines ungerechtfertigten Zahlungsverzugs des Auftraggebers können die Lieferungen/Leistungen in zweifacher Höhe der fälligen Forderungen bis zum Ausgleich durch den Auftraggeber zurückgehalten werden.

  4. d) Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist nur mit rechtskräftigen oder vom Auftragnehmer unbestrittenen Gegenforderungen zulässig.